Im Osten nichts Neues?

Dirk Oschmann und Konsequenzen für die Politik

Es schmerzt. „Der Osten - eine westdeutsche Erfindung“ ist eine durchgängig heftig formulierte und einseitig argumentierende Anklageschrift. Vielleicht ist das Buch deshalb so erfolgreich. Es will gar nicht objektiv sein, oder differenzieren. Und das sagt der Autor eingangs klar und deutlich. Er polarisiert transparent, mit offenem Visier, über alle Lebensbereiche hinweg.

Seine Leitthese: Überall und bis heute sind es westdeutsche Normen, die eine Allgemeingültigkeit im ganzen Deutschland für sich reklamieren. Unausgesprochen, mit großer Selbstverständlichkeit und ohne Pardon. In der Folge haben Menschen mit ostdeutschen Wurzeln stark unterdurchschnittliche Chancen auf eine Führungsrolle, in praktisch allen Bereichen. Und, trotz aller Zuspitzung, diese Leitthese kann er immer wieder überzeugend belegen.

Für einen Leser mit westdeutsch geprägten ersten Lebensjahrzehnten bleibt der Ansatz schwer verdaulich. Weil eine Anklageschrift auch einen Angeklagten braucht. Man fragt sich ständig, wer es denn war, der den gesamten Westen zu einem derart koordinierten geistig-kulturellen  Eroberungszug durch die neuen Länder geführt hat. Zumal unsereins die alte Bundesrepublik als alles andere als einen homogenen Block mit einem gemeinsamen Ziel und einem perfekt abgestimmten Vorgehen in Erinnerung hat. Vielmehr haben wir über alles Mögliche gründlich gestritten - nicht zuletzt auch über den besten Weg zur deutschen Einheit.

Auch hier hilft nur, sich auf die Autorenperspektive einzulassen: Oschmann beschreibt nichts mehr als die ostdeutsche Erfahrung. Er begibt sich in die Rolle des Anklägers und nicht des differenzierenden und abwägenden Richters, der spezifische Schuld gegenüber spezifischen Einzelpersonen zuweist. Er bilanziert nach über drei Jahrzehnten das Ergebnis: maximale Dominanz von Köpfen mit Westwurzeln in Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Politik und sogar im Sport. So macht er deutlich, dass es um weit mehr geht als das überwältigende Gefühl im Osten, kein Gewicht im Lande zu haben - es ist auch faktisch so, abzählbar etwa am östlichen Anteil an Leitungsfunktionen in Hochschulen, Unternehmen, Funkhäusern, Gerichten und Verwaltungen.

Deutschland leistet sich fünfeinhalb Bundesländer mit Menschen, die sich fremdbestimmt fühlen und es auch sind, wenn man ihre Perspektive zulässt, dass Leute aus dem Westen zunächst mal Fremde waren. Und es leistet sich zehneinhalb Bundesländer mit Menschen, für die deutsche Einheit nichts anderes bedeutet als ein uneingeschränktes „Weiter so“, nur mit vergrößertem Wirkungskreis.

Was Oschmann nicht tut: Diskutieren, was wir mit diesen Erkenntnissen politisch anstellen. Na dann!

Der Reflex aus Sicht eines Menschen mit Sozialkunde im Blut: Nutzt doch bitte die Partizipationschancen, die uns allen offen stehen. Schon die geringen Mitgliedszahlen in den östlichen Landesverbänden der demokratischen Parteien führen ja gleich zu zwei Problemen: zu weit unterproportionalem Gewicht in den Bundesparteien und zu einer dünnen ehrenamtlichen Basis in der Kommunal- und Landespolitik im engeren Umfeld. Auch die geringe gewerkschaftliche Basis im Osten bleibt nicht folgenlos: ohne Arbeitnehmermacht keine starke Basis für Tarifverträge, und deren Fehlen ist eine von mehreren Ursachen für die weiter bestehenden Gehaltsunterschiede.

Aber so wahr das alles ist - es ist eben auch eine Form von Wessi-Plaining. Es fügt sich in ein grundsätzlich kompetitives Gesellschaftsverständnis: Wer etwas will, muss dafür kämpfen. Gegen Arbeitgeber, gegen Bescheide von Behörden, Krankenkassen oder Rentenversicherern.

Der Rechtsstaat hat DDR-Willkür beendet. Aber mit dem Prinzip Rechtssicherheit hat er auch jeder und jedem den Job übergeholfen, seine Rechte einzufordern. Und damit in eine Konfrontationsposition gegenüber all jene Institutionen gebracht, deren Zweck doch eigentlich sein sollte, mir zur Seite zu stehen. Was für gelernte Wessis selbstverständlicher Alltag ist, verstärkt aus Ost-Perspektive den Eindruck, Fremder im eigenen Land zu sein.

Sind das Gründe für das DDR-System nach dem Muster: Wenn ich etwas brauche, frage ich meinen Betriebsleiter, und vielleicht bekomme ich es? Wohl kaum, denn das Prinzip war willkürlich. Aber es hilft zu verstehen, dass der eine Teil Deutschlands mit Institutionen fremdelt, die dem anderen als selbstverständlich und prinzipiell nützlich vorkommen. Und zuzuhören und zu verstehen ist für unsereins ja schon mal ein Anfang.

Oschmanns Buch hätte auch vor 10 oder 20 Jahren erscheinen können, es hätte genauso gepasst. Aber wie schön wäre es, wenn es in 10 oder 20 Jahren nicht mehr zur Stimmung im Osten passen würde. Nur auf eines dürfen wir uns nicht verlassen: dass die Zeit die Wunden schon von selbst heilen wird. Der Blick in andere Länder, etwa die USA oder Italien und aktuell Frankreich, lehrt eindrücklich, wie sich abgehängt und ungehört zu fühlen dauerhaft Gesellschaften spalten kann und politisch kaum beherrschbare Zustände schafft. Und der Blick in die nahe Zukunft erinnert an Wahlen im nächsten Jahr, in denen die Demoskopie echte Probleme für mehrheitsfähige demokratische Koalitionen im Osten befürchten lässt.

Wie können also die Institutionen, die das vereinte Deutschland regieren, verwalten und repräsentieren, auf Menschen im Osten zugehen? Welche Identifikationsangebote hätten Aussicht auf Erfolg, und welche Partizipationsformen?

Wer Menschen mit DDR-Vergangenheit fragt, was sie am meisten vermissen, bekommt immer die gleiche Antwort: den persönlichen Zusammenhalt. Mit fast erschreckender Durchgängigkeit. Offensichtlich fielen hier zwei DDR-typische Bedingungen zusammen: ein höheres Maß an materieller Egalität in den meisten Nachbarschaften und Familien mit einer Mangelwirtschaft, in der vieles nur mit gemeinschaftlicher Anstrengung und gegenseitiger Hilfe möglich war, von der Haus- und Autoreparatur bis zu Festen und anderen Gemeinschaftserlebnissen. Diese Hilfe war prinzipiell praktisch und gegenseitig, aber nie monetärer Natur.

Dieses Prinzip gegenseitiger Hilfs- und Tauschbereitschaft dominiert den positiven Teil der Erinnerungen an die DDR-Jahrzehnte. Und es wird nach 1990 einerseits sein Verschwinden beklagt - andererseits lebt es, zumindest in Dorfgemeinschaften und Nachbarschaften, bis heute fort und bestimmt als ungeschriebenes Gesetz das Miteinander. Es scheint dabei heute wie früher mehr zu sein als praktisch nützlich und emotional enorm wertvoll - es scheint weiterhin auch ein Element der Behauptung gegenüber dem System derer da oben mitzuschwingen: Wir machen unser Ding, redet uns nicht rein, wenn ihr schon nicht helft.

Demokratische Institutionen bräuchten also, was ihnen am meisten fehlt: eine Basis, die z.B. ihre lokale Parteiorganisation zunächst mal als ihr eigenes Ding begreift, als Teil des lokalen Lebens, der sich anschickt, das Gemeinwesen drumherum auf Grundlage der verbindenden politischen Werte mitzugestalten. Wer im Osten in die Basisorganisation einer demokratischen Partei hineinhört, stößt auf eine klare Abgrenzung gegenüber denen in Berlin. Und es sind nur wenige, die dennoch unter den jeweiligen Parteifarben etwa zu Kommunalwahlen antreten und den Spagat zwischen Abgrenzung von Berlin und Identifikation mit Werten und Überzeugungen meistern. Im Ergebnis werden lokale Wahlen häufig „entparteipolitisiert“, oft gewinnen Parteilose. Abgesehen von extremen Populisten und Verfassungs- und somit auch Einheitsgegnern.

Grundlagen für organisiertes Miteinander existieren sehr wohl. Feuerwehren und Sportvereine etwa, auch Naturschutzverbände und Kulturinitiativen. Alle wünschen sich mehr Mitglieder, insbesondere junge, aber alle zusammen bilden eine durchaus lebendige Zivilgesellschaft.  Demokratischen Parteien bleibt jedoch im Alltag eine Nebenrolle. Und damit genau jenen, die eine Brücke bilden sollten zwischen lokalen Bedürfnissen, Nöten und Lösungswegen und der Politik von Land und Bund.

Somit sind die Perspektiven der repräsentativen Demokratie schlecht. Wo das passive Wahlrecht nur von wenigen beansprucht wird, wird auch die aktive Wahlteilnahme für demokratische Parteien weiter erodieren.

Auf der Suche nach Lösungen sollte auch eine ganz andere Frage erlaubt sein: Ist eine ausgeflaggte Ostidentität vielleicht auch Teil der Lösung? Müssten die Ost-Organisationen der Parteien nicht viel lauter als bisher als Repräsentant von Regionalinteressen und emotional verbindenden Ost-Wurzeln auftreten? Nicht nur, weil es wohl eine unrealistische Ambition wäre, auf ein Aufgehen in einem gesamtdeutschen Verfassungspatriotismus zu hoffen. Sondern weil nur so eine Brücke zwischen dem wahrgenommenen Nicht-Gehört-Werden und den Möglichkeiten der parlamentarischen Repräsentanz entstehen könnte.

Das ist kein Plädoyer für eine Ostpartei. Sondern für Lautstärke. Im Deutschen Bundestag sind die Landesgruppen in den Fraktionen echte Machtfaktoren. Die CSU als Sonderform einer solchen Landesgruppe zeigt, wie man in diesem System regionalen Einfluss maximieren kann und kommunikativ enorme Präsenz erobert.

Die ostdeutschen Landesverbände der demokratischen Parteien werden sich den Respekt der Menschen nur verdienen, wenn sie gegenüber Berlin substanzielle Erfolge durchsetzen. Substanz bedeutet nicht ausschließlich Materielles, echte Präsenz und scharfes Profil in gesamtdeutschen Auseinandersetzungen würden enorm helfen, der repräsentativen Demokratie neue Achtung zu verschaffen.

Ja, auch das ist ein kompetitiver Ansatz. Aber in der Arena, wo der Wettbewerb um Werte, Einfluss und Lösungsansätze hingehört, in die Parlamente. Wettbewerb unter Abgeordneten mit gleich langen Stöcken, und nicht zwischen staatlichen Großinstitutionen und einzelnen Betroffenen.

Dirk Oschmann hat vor allem für eine Institution eine Menge Spott übrig: für den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Nicht gegen die Person, die das Amt aktuell ausfüllt, sondern gegen das Prinzip: Die Repräsentanz eines großen Teils Deutschlands in der Regierung wird einer nachrangigen Funktion überlassen, die vom Bundeskanzler ausgewählt und, falls es denn mal einen Konflikt gäbe, von ihm kontrolliert werden könnte. Das wirkt tatsächlich wie ein Feigenblatt für den Osten und das Gegenteil demokratisch legitimierter Repräsentation. Die muss von den Abgeordneten, von den Landesregierungen und von den Landesverbänden der Parteien kommen.  

Statt eines Ostbeauftragten der Bundesregierung bräuchte es mehr laute, profilierte und geerdete Beauftragte des Ostens in Regierungen und Parlamenten. Nicht weil Ost und West prinzipiell unterschiedliche Ziele verfolgten. Sondern weil es Deutschland als Ganzes nicht aushalten kann, dass ein wesentlicher Teil seiner Menschen sich ungehört und gleicher Chancen beraubt fühlt und deshalb in die innere oder in eine härtere Form der Immigration geht.


Nachlesen lohnt: https://www.ullstein.de/werke/der-osten-eine-westdeutsche-erfindung/hardcover/9783550202346

Drei Typen von Staaten und die Kommunikation von Olaf Scholz

Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat im Jahr 2005 seinen Klassiker „Imperien“ veröffentlicht. Was eine Hilfe sein kann, die zeitengewendete Welt von heute einzuordnen. Und die deutsche Position klarer zu formulieren.

Das knackig geschriebene Buch erschien im Schatten des dritten Golfkriegs und mit Blick auf die These, das amerikanische Imperium habe seinen Höhepunkt hinter sich. Dabei sind die Muster, die er in der Geschichte des internationalen Machtgefüges immer wieder gefunden hat, für das Verständnis der ach so unordentlichen Gegenwart faszinierend nützlich. Sein Blick reicht von den großen „klassischen“, lange wirkmächtigen Imperien China und Rom über die kurzlebigen Riesenreiche der Reitervölker, die Handelsimperien der Portugiesen und Niederländer, die eher wirtschaftsschwachen Großreiche der Spanier und Russen bis zum britischen Weltreich und seinem US-amerikanischen Erben.

Beim Lesen muss man im Kopf erst mal umschalten: Er nutzt den Begriff Imperien rein deskriptiv-analytisch und nicht, wie wir alle es gelernt haben, normativ voller Abscheu und Empörung. Da  Imperien die Zivilisationsgeschichte maßgeblich geprägt haben, beschreibt er ihre Eigenschaften, Funktionen und Unterschiede nüchtern und sachlich. Dabei ist seine Leitidee, Imperien nicht nur mit Blick auf das strahlende Machtzentrum zu verfolgen, sondern das Zusammenspiel von Zentrum und Peripherie zu verfolgen. Und hier wird der Bezug zum heutigen Krieg in Europa interessant.

In seiner Grundordnung existieren drei Typen von Staaten:

• Normale Staaten wie aus dem Bilderbuch der UN, die einander auf Augenhöhe begegnen und mal mehr und mal weniger friedlich mit- und nebeneinander her leben
• Hegemonialmächte, die andere Staaten von sich abhängig machen
• und Imperien.

Natürlich selten so klar abgrenzbar, mit Misch- und Übergangsformen. Aber konzeptionell unterscheidbar.

Imperien sind für Münkler viel mehr als Großmächte. Oft entstanden aus einer weltpolitischen Randlage ohne starke konkurrierende Nachbarn, haben sie sich dann nach einer rasanten Expansion als stabiles Großgebilde reorganisiert (Vorbild Kaiser Augustus) und sind dann dauerhaft kraftvoll geblieben, wenn sie militärische, ökonomische, politische und kulturelle Führungsmacht zugleich wurden - oder die Schwäche in einem dieser Felder durch eine andere Stärke kompensieren können. Münkler fällt auf, dass Imperien oft keine harte Grenze haben, sondern am Rand durch Übergangszonen geprägt sind, in denen sich verschiedene Einflüsse überlagern.

Kommunikativ pflegen Imperien zwei Typen von Narrativen: Für die Gegenden hinter der Übergangszone eine Barbaren-Erzählung, für das Selbstverständnis hingegen eine imperiale Mission. In China etwa das Mantra der Einheit in Harmonie, in Spanien wie Russland eine religiöse Mission und im US-Imperium Demokratie, Freihandel und Menschenrechte.

Zentrale Faktoren für die Stabilität von Imperien: Gegenüber der Peripherie müssen sie ihr Versprechen halten, Frieden durchzusetzen. Und im Zentrum müssen sie permanent begründen, dass die Beherrschungskosten lohnende Investitionen sind. Denn die sind erheblich. Münkler verdeutlicht das anhand der USA: Sie haben nicht nur absolut die höchsten Militärausgaben weltweit, auch relativ zur Wirtschaftsleistung investieren sie ein Mehrfaches gegenüber etwa Deutschland, Japan oder Kanada in Waffen und Soldaten. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts streiten die USA darüber, ob sich ihr „Engagement“ außerhalb des eigenen Dunstkreises lohnt. Aber bis heute finanzieren sie die weltweit einzige Armee, die überall auf der Welt kurzfristig und machtvoll einsatzfähig ist. Auch in der Kombination der anderen drei imperialen Machtfaktoren - politische Durchsetzungsfähigkeit, kulturelle Dominanz und Wirtschaftskraft - macht ihnen niemand etwas vor.

Dennoch erörtert Münkler bereits die Risiken einer Überdehnung von Imperien auch am amerikanischen Beispiel. Dabei konnte er 2005 das Scheitern der US-Intervention im Mittleren Osten in seiner ganzen Dramatik noch gar nicht kennen. Die Nutzenbilanz einer militärisch abgesicherten Ordnung bis an den imperialen Rand kann schnell negativ werden, der Aufwand größer als der Ertrag und die Gefahr einer prestigegefährdenden Niederlage wächst. Münkler beschreibt, wie  asymmetrische Formen von Kriegsführung, Partisanenkrieg und Terrorismus, den imperialen Herrschaftsanspruch aufzuweichen vermögen, weil die Beherrschungskosten im Zentrum irgendwann nicht mehr akzeptiert werden. Er zeigt: imperiale Ausdehnung kann, an rationalen Kriterien gemessen, für das Zentrum schädlich werden. Mit anderen Worten: Ein rational agierendes Imperium wird niemals Größe um jeden Preis anstreben.

Und: Münkler mahnt, was zusammenbrechende Imperien gern mal hinterlassen: lang anhaltende Unruhe, mündend in gewaltsam ausgefochtene Konflikte um neu geschnittene Staaten und alte Hegemonialansprüche. Womit wir spätestens in der Gegenwart angekommen wären.

Die UdSSR war der imperiale Counterpart zum Westen: Sie verfügte über eine imperiale Mission (Weltrevolution), auch wenn sie die faktisch nur bis zur Mitte der 1960er ernsthaft verfolgt hat. Sie hat neben gewaltiger Militärmacht auch für Imperien wichtige Prestigeerfolge erzielt, von der Raumfahrt bis zu massenhaft olympischen Medaillen. Sie hat dabei an vorrevolutionäre Traditionen angeknüpft, das russische Großreich, eine beachtliche Kulturnation und panslawistische Ambitionen. Von den Zaren geerbt hat sie aber auch ökonomische Schwäche, die in Verbindung mit den Fesseln der Planwirtschaft in den 1980ern den Zusammenbruch aus dem Zentrum des Imperiums heraus auslöste.

Der Zusammenbruch eines solchen Imperiums hinterlässt zweierlei: die Peripherie, die sich - zunächst in einem machtpolitischen Übergangsvakuum -  sicherheitspolitisch neu einordnen muss. Und ein Zentrum, das gedemütigt den Gang in eine Zukunft als regionale Mittelmacht antreten muss. Die Beispiele der Briten, der Franzosen, der Türkei und der Weimarer Deutschen zeigen, dass die mit dem Abschied von Großmachtträumen verbundenen Schmerzen wahrlich kein russisches Sonderphänomen sind und teilweise über Jahrzehnte nachwirken.

In den Jahren nach dem Erscheinen von „Imperien“ hat Putin-Russland systematisch an einer militärisch und kulturell fundierten Hegemonialrolle in seiner westlichen Nachbarschaft gearbeitet, Krieg in Syrien geführt und militärische Beziehungen in Afrika ausgebaut. Auch wenn es, ökonomisch und demografisch bedingt, die Rolle des globalen Counterparts der USA nun China überlassen muss, hat es seine begrenzten Möglichkeiten aggressiv eingesetzt, ist weltpolitisch eine unruhestiftende „Spoiler-Macht“ und destabilisiert westliche Demokratien mit ihren verachteten, verweichlichten post-heroischen Gesellschaften und ihren Schwulen-Partys (Putins Barbaren-Narrativ).

Mit den Überfällen auf Georgien 2008 und die Ukraine 2014 hat Putin signalisiert, dass die territoriale Integrität von Nachbarstaaten vor ihm nicht sicher ist. Viel wird darüber diskutiert, warum erst der russische Angriff im Februar 2022 in Deutschland und anderswo zu einer fundamentalen Neubewertung der russischen Strategie geführt hat. Mit Blick auf die Bedeutung von Kommunikation in dieser weltpolitischen Situation ist vielleicht interessanter, wie sich Münklers Methodik zur Analyse dieser Krise anwenden lässt.

Quelle: AP

Präsident Selenskyj ist vom ersten Kriegstag an für seine aktive und mobilisierende Kommunikation gelobt worden. Sie hat, in Verbindung mit der überraschend erfolgreichen militärischen Leistung der Ukraine, den Blick vieler auf das Land, seine Erfolgsaussichten und den Unterstützungsbedarf des Westens verändert. Dabei fällt auf, dass manche seiner Forderungen in den Augen westlicher Regierungen geradezu absurd erscheinen mussten, etwa sein Appell an die Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, was schlicht einer frontalen militärische Konfrontation mit Russland gleichkäme. Taktisch kann man dahinter das Motiv vermuten, viel zu fordern, um wenigstens etwas, zum Beispiel Waffen, zu bekommen.

In Münklers Mechanik spielt er aber ein größeres Spiel: Er übt aus der Peripherie Druck auf das Zentrum des „westlichen Imperiums“ aus, um unter den Schirm  dessen Friedensversprechens zu schlüpfen. Er hat eine beachtliche Soft Power entwickelt, um in den westlichen Öffentlichkeiten für die Integration in das politische und militärische Sicherheitsbündnis zu werben.

Dafür bedient er die Klaviatur, die Münkler identifiziert hat: Er appelliert an die imperiale Mission des Westens, Demokratie, Menschenrechte und freier Handel, und positioniert die Ukraine als engagierten europäischen Vorposten dieser Werte. Und er ordnet die Berichte über russische Kriegführung und Kriegsverbrechen in das westliche Barbaren-Narrativ über Russland ein. Zum regelmäßigen Bestandteil seiner Videoansprachen zählt zudem die Bilanzierung der vom westlichen Zentrum geforderten Investitionen: Jetzt müsst ihr (im imperialen Zentrum) nur in Waffen für uns in der Peripherie investieren, aber wenn ihr das unterlasst, kostet es euch selbst Frieden, Freiheit und Wohlstand, also viel mehr als viel Geld.

Es lässt sich viel darüber philosophieren, welches Gewicht die EU im amerikanischen Imperialverbund hat. Die Schaffung einer europäischen Gemeinschaftswährung und des gemeinsamen Binnenmarktes war sicher auch Auswuchs des europäischen Bedürfnisses, das eigene Gewicht im transatlantischen Verhältnis zu stärken. Aber klar ist, militärisch und damit machtpolitisch wirkt die EU ohne Schulterschluss mit den USA wenig kraftvoll. Auch in diesem westlichen Verbund zweier durchaus unterschiedlicher Pole war es ein zählbarer Erfolg für die Ukraine, mit der beschriebenen kommunikativen Soft Power den Kandidatenstatus zur EU zu erringen (und damit auf dem Balkan die Frage aufzuwerfen, warum dort der EU-Integrationsprozess deutlich zäher verläuft).

Die Selenskyj-Administration hat es vermocht, die zunächst mehr als zögerlichen zentralen europäischen Führungsmächte aus der Peripherie heraus zu bewegen, in die Mitverantwortung für die Verteidigung der Ukraine zu gehen. Deutschland hat sich durchgerungen, das absolute  Gegenteil ihrer alten Waffenexport-Doktrin zu vollziehen und Waffen dorthin zu liefern, wo sie akut eingesetzt werden. Deutschland und Frankreich haben enorme Summen und großes politisches Entgegenkommen für die zuletzt noch immer eher mit spitzen Fingern behandelte Ukraine mobilisiert. Gemeinsam mit der konsequenten Militärhilfe durch die USA ist eine Situation entstanden, in der die Ukraine auf einen scheinbar unerschöpflichen Rüstungs- und Finanznachschub hoffen kann, während Putin immer ältere Panzer und schlechter ausgebildete Soldaten mobilisiert.

Es ließe sich einwenden, dass das Verhalten des Westens schlicht rational ist und wenig mit der diplomatischen Soft Power aus Kiew zu tun hat. Es gibt aber durchaus rationale Gründe für den Westen, eine neutrale Ukraine zu bevorzugen: Eine in den Folgen schwer kalkulierbare militärische  Beistandsverpflichtung wäre vermieden, der unsichere russische Kantonist an der weichsten Stelle seiner Westgrenze zugleich befriedet und eingehegt, und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine stünde nichts im Weg.

Es zählt zu den Merkmalen kluger Imperien, nicht auf Teufel komm raus zu expandieren, sondern stets Kosten und Nutzen für das Zentrum abzuwägen. Die Weigerung Frankreichs und Deutschlands im Jahr 2008, dem Druck auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nachzugeben, mag man als starkes Indiz für solch ein zurückhaltendes Kalkül verstehen.

Eine solche Interpretation westeuropäischer Motive könnte ein großes kommunikatives Rätsel lösen: Was bitte treibt Bundeskanzler Scholz zu seiner unentschlossen bis schwankend wirkenden öffentlichen Positionierung? Warum agiert er verbal wie faktisch - etwa in Sachen Waffenexporte - wundersam unentschlossen, nachdem er mit der Zeitenwende-Rede im Bundestag in wenigen Minuten jahrzehntealte Glaubenssätze weggespült hatte (keine deutschen Waffen in Krisengebiete und erst recht nicht gegen Russland).

Scholz vermeidet den Anschein eines entschlossen-verlässlichen Unterstützers der Ukraine so sorgfältig und zäh, dass ein Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands kaum mehr zu leugnen ist. Parallel zeigt die Demoskopie in Deutschland Ungewöhnliches: Während Krisen sonst dazu führen, dass sich die Mehrheit hinter dem Kapitän in schwerer See versammelt, erodieren die SPD-Werte in Richtung 15 Prozent. Anzunehmen, dahinter stecke schlicht ein eklatanter Mangel an politisch-handwerklichem Können, würde dem mehrfach erfolgreichen Wahlkämpfer nicht gerecht werden.

Sein Verhalten erhält im Licht von Münklers Erklärungsmuster eine andere innere Logik: Scholz agiert wie jemand, dem man die Freiheit genommen hat, seiner eigenen Agenda zu folgen, und dies in Inhalt wie in Geschwindigkeit. Münkler beschreibt eines der Privilegien erfolgreicher Imperien damit, dass sie über Zeitsouveränität verfügen, wann sie welchen machtpolitischen Zug vornehmen und wann sie eine Konsolidierungsphase folgen lassen. Deutschland wie Frankreich wirken hingegen wie Akteure, denen ein großer Teil ihrer Souveränität geraubt wurde: Russland hat die Friedensordnung Europas atomisiert, und zudem das deutsche Modell einer Industriepolitik mit vergleichsweise günstiger Energie. Die Ukraine hat den Westen mit den kommunikativ-diplomatischen Mitteln der machtpolitischen Peripherie zu weitreichender Unterstützung und zur geöffneten Tür Richtung EU-Mitgliedschaft gedrängt. Die letzte verbliebene Gestaltungsmacht für die Bundesregierung besteht im kleinteiligen, getrieben wirkenden Krisenmanagement, in der niemand glänzen, aber jeder Fehler machen kann. Deutsche Handlungsfähigkeit scheint verengt auf die Abwägung zwischen den Kategorien Gepard, Marder und Leopard.

Münklers Methode taugt gleichzeitig, Putins Fehlspekulation einzuordnen. Er agiert offen aus der revanchistischen Motivation, den vermeintlichen „Glanz“ des Sowjetimperiums wiederherzustellen, diesmal nicht mit einer marxistischen, sondern wie zu Zarenzeiten mit einer rückwärtsgewandten und nationalistisch-klerikalen imperialen Mission. Dabei setzt er auf das alte militärische Zentrum russischer Großmachtträume, nur unzureichend flankiert von anderen Komponenten imperialer Macht. Auch die rechtsautoritären Politiker im Westen, die er sorgsam gepflegt hat, leiden nun Erklärungsnot für Putins militärische Aggression. Er hat Russland zu einem Gewaltstaat ausgebaut, der bei seinen Nachbarn null Anziehungskraft, aber viel Verteidigungsbereitschaft auslöst.

Russland sieht sein Heil allein in einer aggressiven imperialen Expansion und ignoriert damit Münklers Kriterium, in großen hierarchischen Machtgebilden sowohl im Zentrum wie in der Peripherie überzeugende Gründe für eine Zugehörigkeit zum Imperium zu aktivieren, und für das Tragen der damit verbundenen Lasten. Münkler benennt die historisch, in der Fläche gemessen, größten Weltreiche, die der asiatischen Reitervölker, als Beispiel für kurzlebige Imperien. Ihr System konnte in rasanter Geschwindigkeit expandieren, aber die Peripherie wurde durch nichts als die Androhung vernichtender Überfälle zur Loyalität gezwungen. Mit der Folge, dass sie die Verbindung so schnell wie möglich kappten und das Imperium kollabierte.

Wenn keine Gefahr besteht, dass der machtpolitische Gegner Sympathiepreise gewinnt, ist das nicht die schlechteste Voraussetzung für einen kommunikativen roten Faden für die Bundesregierung. Es droht aber die Falle der Eindimensionalität: Deutschland kann auch kommunikativ kaum mit der Absolutheit einer Kriegspartei auftreten. Und es sollte vermeiden, sich daran messen zu lassen. Deutschland kann nicht vollends auf das Verschwinden der aggressiven russischen Bedrohung setzen, selbst bei einem für Putin ungünstigen Kriegsverlauf.

Was fehlt, ist, wie schon in Afghanistan, die Formulierung eines klaren und zugleich realistischen Ziels. Und das kann nur ein abgestuftes sein: Das klare und unkonditionierte Beistandsversprechen etwa für die baltischen Staaten muss sich erkennbar unterscheiden von der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine zur Wiedererlangung ihrer Souveränität auf ihrem gesamten Territorium. Also eine Unterstützung auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts und nicht von Bündniszugehörigkeit.

Ja, es ist absolut im deutschen Interesse, dass Russland beim Annexionsversuch der Ukraine scheitert. Und dass es an Drohpotenzial gegenüber anderen Nachbarn verliert. Und dass sich andere nicht ermutigt sehen, Staatsgrenzen ebenfalls als unverbindliche Garniervorschläge zu verstehen. Aber eine klare Einordnung der deutschen Motive und der deutschen Maßnahmen in einen völkerrechtlich fundierten Beistand, unabhängig von Nato-Bündnislogik, würde mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit nach innen und außen bringen. Und zugleich zur vermutlich größten Scholz-Priorität passen, eine militärische Eskalation zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden.

Nebenbei: Die Nato ist aktuell sicher eine wertvolle Plattform zur Koordinierung von Waffenlieferungen und der damit verbindenden Logistik und Ausbildung. Aber auch sie sollte kommunikativ nicht als militärischer Akteur auftreten. Weder ist sie es faktisch, noch hilft es ihren Mitgliedern, eine klare und durchhaltbare Rolle im aktuellen Krieg in Europa einzunehmen.

Die Einordnung des russischen Einmarschs in die Ukraine als Element des Ost-West-Konflikts hilft nur Putin: Sie fingiert Normalität, wo keine ist. Niemand hat Russland in die Rolle der Gegnerschaft zum Westen gezwungen. Niemand hat die Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags zum Nato-Beitritt gezwungen, außer die wachsende Bedrohung durch Russland. Der russische Angriffskrieg gehört drei Jahrzehnte nach der Implosion des Warschauer Vertrags und  der russischen Unterschrift unter die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht mehr in das Raster des Konflikts zwischen zwei Imperien. Er stellt schlicht einen seit langem singulären Bruch völkerrechtlicher Verträge und Prinzipien dar.

Die Kommunikation der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich sollte daher ihre Unterstützung für die überfallene Ukraine nicht ständig auf Absprachen im Bündnis beziehen. Nicht das westliche Bündnis unterstützt die Ukraine, denn es ist ein Verteidigungsbündnis, und zwar exklusiv für seine Mitglieder. Die Unterstützung kommt von Staaten, die das Völkerrecht ernst nehmen. Weder stehen alle Nato-Staaten aktiv an der Seite der Ukraine, noch beschränkt sich die Unterstützung auf Nato-Staaten.

Eine klar völkerrechtliche und nicht bündnisbezogene Begründung der deutschen Unterstützung würde sich Putins Legende vom historisch unvermeidbaren Ost-West-Krieg am Dnepr entziehen. Sie bleibt auch legitim, wenn nicht alle politischen Verhältnisse in der Ukraine westlichen Maßstäben unterliegen. Vor allem spiegelt sie keine Ausweitung der Grenzen des „Imperiums Atlantica“, sondern Überlebenshilfe gegen Gewalt und Unrecht.

Wie gut täte ein aufrecht und unverdruckst auftretender Bundeskanzler mit ungefähr den Worten: Wir Deutschen helfen einem großen europäischen Land bei der Verteidigung von Einheit, Recht und Freiheit. Gegen einen Gewaltstaat, der die Rechtsprinzipien der Weltgemeinschaft bricht. Mit dem Ziel, dieses Recht wieder herzustellen. Wie viele andere Staaten auch.


Fazit

1. Imperial konstruierte Großmächte bestehen aus mehr als ihrem Zentrum. Auch die Peripherie braucht gute Gründe, dem Zentrum die Treue zu halten. Und sie verfügt über Einfluss.
2. Eine periphere Rolle kann für Staaten durchaus attraktiv sein (s. Bundesrepublik seit 1949).
3. Deshalb ist es nicht per se „antiamerikanisch“, die USA nach imperialen Maßstäben zu verstehen. Ihre globale Macht ist zugleich real und in vielerlei Hinsicht für ihre Peripherie nützlich.
4. Die Ukraine zeigt, wie sich mit kommunikativer Soft Power die Anerkennung als Peripherie erzwingen lässt, um „imperialen“ Beistand zu erhalten: Bezug auf die imperiale Mission, auf das Barbaren-Narrativ und auf die Nutzenbilanz des imperialen Zentrums. 
5. Das deutsche Subzentrum im westlichen Machtbereich leidet zwischen der ukrainischen Soft- und der amerikanischen Hard Power unter akut eingeschränktem Handlungsspielraum.
6. Offensichtlich misstraut der Bundeskanzler wie seine Vorgängerin einem direkten Weg der Ukraine in die Nato, es gäbe Gründe. Auch wenn Putin-Russland seine Vertrauenswürdigkeit als völkerrechtlicher Vertragspartner selbst zerstört hat, und Neutralität bräuchte geregelte Nachbarschaft.
7. Aber Zwischentöne passen nicht in eine polarisierte Großwetterlage. Sie befeuern das Risiko, schwer berechenbar zu wirken, das steht einer EU-Führungsmacht nicht gut.
8. Kommunikativ würde helfen, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine eindeutig  völkerrechtlich und nicht bündnispolitisch einzuordnen. 
9. Eine derart klare Grundlinie würde Scholz helfen, sich nicht von Selenskyjs Bündnisansprüchen  treiben zu lassen. Und, viel wichtiger, Putins historisierendes Geschwurbel von der Zweiteilung der Welt in Anspruchszonen und einer imperialen Mission des ewigen Russlands ins Leere laufen zu lassen.
10. Denn der Krieg ist kein Krieg zwischen zwei Imperien und damit keine Fortsetzung des Ost-West-Konflikts. Sondern der Überfall eines europäischen Gewaltstaates auf einen Nachbarn.  

Lesetipp: https://www.rowohlt.de/buch/herfried-muenkler-imperien-9783644118218

Irrationalität als politischer Faktor

Impfverweigerer schaden sich selbst. Und sie schaden der Allgemeinheit. Sie handeln irrational. Unsere Gesellschaft ist geübt darin, tolerant mit Irrationalität umzugehen. Es sei denn, Irrationalität hat massive Auswirkungen im Diesseits.

Bei Wahlprognosen gelten Stichproben von rd. 2.000 Meinungen als ausreichend, um eine statistisch gute Voraussage über das Wahlverhalten von zig Millionen abzugeben. Bei der Covid19-Impfung sind inzwischen Milliarden Menschen geimpft, mit einem riesigen Anteil an nachweisbarer Wirkung und einem winzigen Anteil an ernsthaften Nebenwirkungen. Die wundersame zivilisatorische Erfindung des Messens und Zählens zum Vergleich erwünschter und unerwünschter Wirkung hat für mehrere Impfstoffe phantastische Relationen offenbart. Und doch finden sich Tausende, teils gut ausgebildeter, abwägende, oft sympathische Menschen, um den ersichtlichen Fakten zu widersprechen und zuwider zu handeln.

Wir Kommunikationsmenschen fragen uns, welches Mittel dagegen helfen könnte. Und wir politisch denkende Menschen fragen uns, wie eine Demokratie mit Irrationalität klarkommen kann. Schließlich wäre es verwegen, darauf zu setzen, dass, wie heute in der Impffrage, die Vernunft stets klare Mehrheiten hinter sich hat. Und auch eine realitätsleugnende Minderheit kann bei einer Infektionskrankheit das Gemeinwesen vor große Probleme stellen.

Gedachtes zu Beobachtetem addieren

Offenkundige Irrationalität ist unserer ach so aufgeklärten westlichen Fortschrittsgesellschaft alles andere als neu. Obwohl die Medizin in ihrer erstaunlich kurzen Geschichte von Wissenschaftlichkeit und Evidenzorientierung in rund 200 Jahren eine sprunghafte Verlängerung von Lebenserwartung und Lebensqualität vollbracht hat, halten sich vorwissenschaftliche Theorien und Praktiken, insbesondere im deutschsprachigen Raum, und es kommen immer noch neue dazu. Andere Realitätsoppositionelle stellen die Evolution in Frage, in den Vereinigten Staaten mit beachtlicher, auch politischer Wirkung. Oder die Kugelform der Erde. Obwohl auch hier die beobachtende Wissenschaft keinen Raum für Zweifel lässt.

Menschliche Zivilisationen leben seit jeher mit Irrationalität, und vielleicht gäbe es sie ohne gar nicht. Die älteste Ergänzung der Realität durch Addition von Gedachtem zu Beobachtetem sind sicher Religionen. Sie haben in der Menschheitsgeschichte eine enorm produktive Rolle gespielt, weil sie große Gemeinschaften zusammengehalten haben und so ganze Gruppen, Städte, Staaten, Zivilisationen durch entsprechende Führung zu koordiniertem, gleichgerichtetem Handeln mobilisieren konnten. Und sie hatten individuell enormen Wert, weil sie dem Menschen im Umgang mit dem Unerklärlichen, nicht Kontrollier- und Vorhersagbaren helfen. Durch das gedankliche Konstruieren von Ursache-Wirkungsketten (z.B. Vorteile als Folge von Opfergaben) konnten wir uns versichern, dem Schicksal nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Und gefühlte Selbstwirksamkeit ist ein menschliches Kernbedürfnis sowie eine starke Energiequelle, für sich und die Seinen alles zu geben, ein handfester Vorteil gegenüber schicksalsergebenen Konkurrenten.

Irrational heilen

Irrationale Lehren rund um Krankheit und Gesundheit haben bis vor historisch kurzer Zeit die gesamte Medizin dominiert. Noch Anfang des 19. Jahrhunderts sind viele Menschen (die sich zu ihrem Unglück eine solche „Behandlung“ leisten konnten) am Aderlass gestorben. Erst dann - und sehr langsam - setzte sich die systematisch beobachtende wissenschaftliche Medizin Schritt für Schritt durch, etwa mit ersten Erkenntnissen zum Nutzen von Hygiene oder zu Gesetzen der Ansteckung, erst Jahrzehnte später mit der Entdeckung von Krankheitserregern und wirksamen Pharmazeutika. Auch wenn die Medizin später als andere Naturwissenschaften das neuzeitliche Instrumentarium von Messen und Zählen, vom Aufstellen von Hypothesen und ihrem methodisch präzisen Falsifizieren übernahm - sie hat das menschliche Dasein stärker und unmittelbarer verbessert als andere Wissenschaften. Und dennoch halten sich - in Orient wie Okzident - ganz eigene Vorstellungen von Krankheit und Heilung. Auch wenn vielen dieser alternativen Heilmethoden ein belastbarer Wirkungsnachweis fehlt, lasten großen Hoffnungen auf ihnen. Was faktisch eigentlich zu großen Enttäuschungen führen müsste. (Und alternative Therapien, die messbar wirken, werden zu Unrecht in einen Topf mit den Scharlatanen geworfen.)

Bemerkenswert: Während Religionen einen Vorteil für ihre Anhänger für sich reklamieren können und deshalb aus nachvollziehbaren Gründen weiterhin einen Großteil der Menschheit beschäftigen, wird das Ersetzen rationaler durch irrationale Medizin in vielen Fällen mit Krankheit oder Tod sanktioniert. Und sonst mit wirkungslos investierten Kosten.

Die meisten Religionen verlegen die „Auszahlung“ des Gewinns, der den Gläubigen für das Einhalten ihrer Glaubensregeln versprochen ist, in ein Jenseits, das sich der Überprüfung durch Sterbliche entzieht. Damit sind sie prinzipiell nicht falsifizierbar. Und jene, die eine Belohnung im Diesseits versprochen haben, sind deshalb längst aus der Mode gekommen.

Anders medizinische Heilslehren, die beim Messen und Zählen zu keinem überzeugenden  Wirkungsnachweis  kommen: Auch wenn sie quasi überirdische Kräfte in Anspruch nehmen, müsste ihre Wirkung im Diesseits erkennbar sein. Und obwohl sie genau dieses Versprechen brechen, können sie sich einer treuen Anhängerschaft erfreuen.

Der anekdotische Fehlschluss

Offensichtlich ist einer relevant großen Anzahl von Menschen etwas wichtiger als die begründete Aussicht auf besten Behandlungserfolg. Dahinter steckt ein grundlegender Logikfehler menschlicher Wahrnehmung, der gut untersucht und vielfach belegt ist, zusammengefasst etwa vom Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahneman: Menschen lieben keine Zahlen, sondern den greifbaren Einzelfall. Sie weisen Geschichten über singuläre Erfahrungen anderer Menschen ein viel größeres Gewicht zu, als es für eine wichtige Entscheidung, etwa in Gesundheitsfragen, sachgerecht wäre.

Entsprechend gering wirken statistische Argumentationsketten. Das, was Kahneman schnelles Denken nennt, liebt die argumentative Kraft eines in sich stimmig erzählten Einzelfalls. Die Bewertung von Zahlenkolonnen und der kritische Blick zu ihrem Vergleich und zum Check ihrer Quellen ist hingegen dem „langsamen Denken“ vorbehalten, das vom Gehirn viel mehr Zeit und Energie abverlangt - also möglichst vermieden wird. Während Einzelfälle überprüfbar und in sich konsistent wirken, verlangen statistisch belegte Argumentationen Wissen um die Bewertungsmethodik oder Vertrauen in jene Experten, die sie vorgelegt haben.

Wer mit Impfgegnern spricht, findet oft genau dieses Muster: Ein Bekannter ist nach Impfung schwer krank geworden, oder ein Bekannter von einem Bekannten. Ein anderer ist trotz Impfung in die Intensivstation gekommen. Und irgendjemand habe ja auch über die Gefahr von Unfruchtbarkeit geschrieben.

Sobald unser Gehirn mit greifbaren Erfahrungen von Menschen in ähnlichen Lebens- oder Entscheidungssituationen konfrontiert wird, stürzt es sich mit Begeisterung darauf und nimmt dankbar die Einladung an, den anstrengenden Weg der kritischen Abwägung auszusparen. Das ist keine Charakterschwäche, sondern Resultat des Ökonomieprinzips, also der systematischen Energieeinsparung, die die Evolution bei uns einprogrammiert hat und die noch immer wirkt -  obwohl wir von energiereicher Nahrung heute nur so umzingelt sind und sie mühsam in Laufschuhen wieder abtrainieren.

Diese evolutionär bedingte Unterschätzung von harten, aber nackten und großen Zahlen trifft die Wissenschaft hart. Wer seinen epocheprägenden Beitrag zum zivilisatorischen Fortschritt auf Beobachten, Messen und Zählen gründet, muss verzweifeln über so viel Ignoranz gegenüber der Essenz von Erkenntnisgewinn. Generationen von Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaftskommunikation haben sich an diesem Effekt abgearbeitet.

Wirkungsverstärker von Impfgegnerschaft

Aber als Erklärung für die Intensität und Aggressivität der Impfgegner genügt dieser Faktor nicht. Die Informationen über die Todeszahlen von Ungeimpften oder die Nicht-Wirksamkeit von exotischen Heilslehren würden auch bei ihnen vermutlich nicht gänzlich ohne Wirkung bleiben. Es muss einen zusätzlichen Realitätsfilter geben. Einen, der epidemiologisch durchaus relevante Minderheiten bewegt.

Offensichtlich verleihen persönliche Prägungen der Pandemie-Kontroverse eine starke emotionale, eskalatorische Komponente: eine rebellische Neigung gegen das kollektive Befolgen von Regeln, die Regierungen beschlossen haben. Manchen scheint es persönlich fast unmöglich, in einer Reihe mit den meisten Medien, den meisten Politikern und den meisten Mitmenschen zu handeln.  

Diese besondere Konstellation scheint bei diesem Persönlichkeitstypus den starken Verdacht zu nähren, dass es bei so viel Konformität nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Obwohl ein koordiniertes, diszipliniertes Verhalten gerade gegenüber einer Infektionswelle schon immer die einzig wirksame Antwort war, seit den Pestepidemien und der Erfindung der Quarantäne in Venedig.

Auf diese zunächst nicht unsympathische, nonkonformistische, aber infektionsfreundliche Grundhaltung setzte sich nun eine politische Diskussion auf, die jeden Freiheitsberaubungsverdacht zu bestätigen schien: jene über die Impfpflicht.

Wer Pickel kriegt, sobald irgendein Mainstream oder irgendein Herrschender Konformität einfordert, wird sich kaum aus Überzeugung seines „langsamen Denkens“ in die Schlange des Impfzentrums eingliedern. Und erst recht nicht auf Druck. Er wird Abwehrreflexe gegen die fremdverordnete „Zwangsspritze“ entwickeln. Er wird jedes anekdotische Argument gegen Impfung dankbar aufgreifen und jede virtuose Uminterpretation statistischer Daten.

Er wird schützen, was ihm heilig ist: sein Selbstbild von unbeschränkter Selbstbestimmtheit. Er wird alle zum persönlichen Gegner erklären, die ihn zu konformem Verhalten im Kollektivinteresse drängen (obwohl es auch in seinem besten persönlichen Interesse wäre).

Nicht die irrationale Ablehnung von „Schulmedizin“ und die Offenheit für Methoden ohne Wirkungsnachweis allein machen so manche abendliche Fußgängerzone zu einem gespenstischen Ort, an dem aller Frust dieser Welt zusammenfließt in der Abwehr gegen demokratisch legitimierte Institutionen und ihre Entscheidungen. Die emotionale Intensität und die gesellschaftliche Brisanz entzündet sich erst im Zusammenwirken von Wissenschaftsskeptizismus mit tiefer persönlicher Ablehnung von staatlich initiiertem und gemeinschaftlich realisiertem Handeln.

Diese Ablehnung scheint drei sehr unterschiedliche Gruppen anzutreiben:

• den Typus Kleinstadt-Sachse, den nach der SED-Erfahrung tiefe Skepsis gegenüber jeder institutionalisierten Gewalt „von oben“ umtreibt und der sich aus Berlin nie wieder in sein geordnetes Leben reinreden lassen will
• den Typus Kubicki, der verbindliche Regeln für alle schon immer als „auch ne Meinung“ abgetan hat und in der Pandemie einen persönlichen Angriff auf seine heilige Individualität sieht
• den Typus Anthroposoph, der seine teure akademische Ausbildung schon immer gewandt vermengt hat mit einer übersinnlichen Welt, in der das Vergraben von Kuhhörnern bei Neumond andere Effekte auf den landwirtschaftlichen Ertrag hat als bei Vollmond; und der deshalb die kalte Rationalität synthetisch erzeugter Impfstoffe prinzipiell aus seiner Blutbahn fernhält.

Nicht vergessen werden sollen jene, die jede Sau durchs Dorf treiben, wenn sie denn damit „das System“, also die wertebasierte Verfassungsordnung, attackieren können. Sie dürfen sich bedanken für die Naivität oder Ignoranz ihrer Mit-Spaziergänger und verzichten ansonsten auf jede Mitwirkung an einem lösungsorientierten Dialog.

Besorgnis erregt in diesem Cocktail unterschiedlicher Hochenergie-Abwehrreflexe, dass kaum ein Beteiligter Scheu zu spüren scheint, mit gewaltbereiten Demokratiefeinden gemeinsam Gesicht gegen den Staat zu zeigen. Offensichtlich hat die Pandemie dunkle Energien entlarvt, die bisher isoliert in ihren versprengten Bubbles weit weniger gefährlich erschienen.

So manche „alternative Medizin“ hat auch vor der Pandemie Kritiker wegen offensichtlichen Unsinns und Unwirksamtkeit auf die Palme getrieben. Aber solange sie hauptsächlich gegen Befindlichkeitsstörungen zum Einsatz kam und nur selten jemand starb, der wegen einer Fake-Behandlung auf eine wirksame verzichtet hatte, blieb es ein Streit für engagierte Feinschmecker. Übersinnliche Neuzeit-Weltbilder schienen bis in den Schulbetrieb so gut gesellschaftlich integriert wie die Kuhhorn-Verbuddler von Demeter in die Biomärkte der Republik..

Die Integrationsprobleme mancher kleinstädtischer ostdeutscher Bevölkerungsgruppen in den Verfassungsstaat waren spätestens 2015 im Rahmen der Attacken auf Geflüchtete zu übergreifender Aufmerksamkeit gelangt und tragen bis heute zu regional weit überdurchschnittlichen populistischen Wahlergebnissen bei.

Libertäre werden vor allem in der FDP weiter geduldet, aber sie prägen die nun-besser-doch-Regierungspartei nicht mehrheitlich.

Aber erst in der Corona-Opposition ziehen sie an einem Strang gegen die wirksamste Möglichkeit der Pandemiebekämpfung, das Impfen.

Kommunikation gegen Irrationalität?

Bei den hochengagierten Quertreibern haben sich längst Mechanismen eingespielt, mit der Impf-Argumente gewendet werden, entweder in Form von Delegitimierungsangriffen auf die Informationsquellen oder durch Bezugnahme auf die alternativen Realitäten der bewunderten Coronaleugner im weißen Kittel. Es braucht nicht viel Phantasie, die digital verbreitete Dokumentation der eingegangenen Bußgeldbescheide nach einer gesetzlichen Impfpflicht als Beweis für persönliche Standhaftigkeit vorherzusagen.

Wenn in dieser festgefahrenen Situation überhaupt etwas helfen kann, dann das Ernstnehmen der persönlichen Reaktanz-Motive - ausgenommen die offenen Feinde des Rechts- und Verfassungsstaates, die hart bekämpft gehören. Gerade weil diese Motive und Persönlichkeitstypen so unterschiedlich sind, wird eine vereinheitlichte Ansprache keinen Erfolg haben.

Und dennoch gibt es einen Faktor, der ihnen allen abgeht und der zentral ist für das Funktionieren jedes Gemeinwesens: Institutionenvertrauen. Rechtsordnungen können nur funktionieren, wenn möglichst alle, die dieser Ordnung unterliegen, die Eckpfeiler dieser Ordnung aus freien Stücken akzeptieren und nicht nur aus Angst vor Strafe. Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Bockenförde hat dies in einem vielzitierten Satz verdichtet:  „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“

Wer vor dem Hintergrund von erfahrener Diktatur zu keinem Staatsvertrauen fähig ist, handelt deshalb weder aus Prinzip amoralisch noch verschafft er sich einen Vorteil. Er lebt schlicht unglücklicher als andere und unterschätzt seine mögliche Relevanz für das Gemeinwesen.

Wer als Libertärer prinzipiell die eigene Individualität durch staatliche Maßregelung bedroht sieht, kollidiert permanent mit den Freiheitsansprüchen anderer und muss viel Energie in das Aushandeln und Verteidigen von persönlichen Anspruchsgrenzen investieren.

Auch wer als Anhänger einer über-rationalen Philosophie in einer aufklärerisch dominierten  Mehrheitsgesellschaft zurechtkommen will, gerät in Konflikte, sobald sein Verhalten die Rechte jener anderen begrenzt, die ihre Rechte nicht durch Verweis auf die Heilslehre unterzuordnen bereit sind. Jede Form von Glaubenslehre führt ihre Anhänger in harte Konflikte, sobald sie Wirkung im Diesseits auslöst - ob gewollt, wie bei Glaubenskriegern, oder in Kauf genommen, wie bei irrationaler Impfverweigerung in Form von weitergegebener Infektion.

Keine Werbekampagne der Welt wird diese drei Gruppen bekehren. Dennoch kann die kooperationswillige Mehrheitsgesellschaft am verbindenden Schwachpunkt der kooperationsverweigernden Impfgegner-Gemeinde ansetzen: Sie kann ihre Ansprüche auf Schutz der eigenen Lebens- und Freiheitsrechte einfordern.

Sie hat beste faktische Gründe, zur Bekämpfung einer Infektionskrankheit kollektiv die erwiesenermaßen wirksamen und mildesten Mittel einzusetzen, zunächst Kontaktbeschränkungen und nun Impfungen, um Kontaktbeschränkungen baldmöglichst entbehrlich zu machen.

Und zwar bald. Im Herbst 2022, nach einem zweiten Freiheits-Sommer, wird es politisch kaum mehr möglich sein, Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Die geimpfte Mehrheit wird immer weniger bereit sein, ihre Freiheit zu beschränken, weil sich eine Minderheit der Realität verweigert.

Fazit: Eine lehrreiche Pandemie

Impfverweigerer schaden sich selbst. Und sie schaden der Allgemeinheit. Sie handeln irrational. Unsere Gesellschaft ist geübt darin, tolerant mit Irrationalität umzugehen. Es sei denn, Irrationalität hat massive Auswirkungen im Diesseits. Die Pandemie lehrt eine wichtige  Grenzziehung.

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat im Titel ihres Bestsellers „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“ eine wunderbare Formulierung geschaffen für eine Referenz, auf die sich Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit beziehen sollten. Es braucht politische Entschlossenheit, Entscheidungen für das Diesseits mit Argumenten aus der beobachteten, gezählten und gemessenen Realität zu begründen. Schlicht, weil es niemand besser weiß.

Es braucht darüber hinaus Offenheit für das menschliche Bedürfnis nach Spiritualität. Für die Hoffnung auf mehr als das Bisschen, was wir als Wissen ganz gut begründen können. Für die Sehnsucht nach neuen Erkenntnissen, die die Augen und Herzen öffnen, alte Fragen neu beantworten und unsere Existenz einzuordnen vermögen.

Wohl jeder einzelne Mensch lebt von mehr als dem wenigen, was er zu wissen begründen kann. Aber keine menschliche Gemeinschaft sollte ihre Entscheidungen auf anderem gründen als auf der kleinsten gemeinsamen Wirklichkeit, auf dem Bisschen, was allgemein als vernünftig gelten kann.

Im Interesse des Lebens und der Freiheit ist es unsere Verantwortung, beides voneinander zu unterscheiden: die Vernunft für die Verhältnisse im Diesseits und die Sehnsucht nach den Chancen hinter der bekannten Realität.

Überzeugen wird das die meisten Impfgegner kaum. Eine Chance auf Gehör bei ihnen hat nur, wer ihre sehr persönlichen Motive ernst nimmt, denn die sind zunächst weder illegitim noch amoralisch. Nur sind ihre Schlussfolgerungen als Maxime für staatliches Handeln untauglich, weil freiheitsbeschneidend für alle anderen.

Tun, was hilft

Die Anbieter politischer Macht bleiben hinter den Bedürfnissen ihrer Kundschaft zurück. Das Problem liegt im Zentrum der Parteien.

Vorbemerkung 1: In diesem Blog herrschte in den letzten Monaten Funkstille. Grund ist, dass ein Team in meiner Agentur im Wahlkampf engagiert war. Jede Kommentierung von Bundespolitik hätte daher entweder als willfährige Unterstützung dieses Kunden oder als Illoyalität ihm gegenüber gewertet werden können.

Vorbemerkung 2: Wir Kommunikationsmenschen begleiten unser Berufsleben lang Kunden dabei, ihre Produkte und ihr Auftreten möglichst an nichts anderem auszurichten als an den Bedürfnissen ihrer  Kunden. Die Bundestagswahl zeigt, wie weit entfernt Parteien von diesem Denken entfernt sind. Aus guten und nachvollziehbaren Gründen, aber auch mit der Konsequenz bemerkenswerten Misserfolgs.


Die gefühlte Staatspartei der Bundesrepublik hat heftig verloren. Und das, ohne dass irgendein aktuelles Thema eine Protestpartei nach oben gespült hätte. Und ohne dass ihr traditioneller Antagonist, die SPD, besonders stark geworden wäre.  

Natürlich hat die Union einen Kandidaten ins Rennen geschickt, dessen Typ schlicht grade nicht gefragt ist. Laschets Stärken - Zugänglichkeit, Kompromiss- und Moderationsfähigkeit -  würden ihn in vielen Aufgaben sympathisch machen. Aber nach der erlebten Verletzlichkeit von Währung, Klima und Gesundheit steht der starke, beschützende, entschlussfreudige Staat oben auf der Bedürfnispyramide.

Deshalb hat der Selbstschutzreflex der CDU-Granden, sich nicht von einem CSU-Kopf vorführen zu lassen, letztlich zum Rezo-Triumph, zur Selbstzerstörung geführt. Der vielleicht letzte große Strippenzug der Schäuble-Bouffier-Ära war ein Versuch, die Machtmechanismen der grand old party gegen den wendigen und kalt strategisch handelnden Kurz-Macron-Söder-Politikertypus zu verteidigen. Ein Typus, der sich nicht auf eine lebendige, wabernde, eigenwillige Partei mit ihren Zentrifugalkräften und Geltungsbedürfnissen stützen möchte. Sondern mit einem auf strukturelle Mehrheitsfähigkeit hin konstruiertes, personifiziertes Führungsangebot seinen Erfolg sucht.

Die SPD hat aus der Startposition der Aussichtslosigkeit zu überraschender Selbstdisziplin gefunden und genau das Schutzangebot personalisiert, das angesichts der Veränderungsängste der 20er Jahre so attraktiv ist: sichere Rente, gedeckelte Miete, stabile Außenbeziehungen und Klimaschutz ohne Autoverbot. Vorgetragen von einem Kopf, dem man die Sturheit abnimmt, das Versprochene beharrlich durchzuziehen.

Doch die Verdichtung der Wahlanalysen zu einem Durchmarsch der Sozialdemokratie und ihres Vorzeigegesichts griffe zu kurz. 25 Prozent wären früher ein Desaster gewesen, zumal bei einem Totalausfall der Union.

Die Auflösung der nivellierten Mittelstandsgesellschaft hat in allen westlichen Demokratien das überkommene Parteiengefüge durchgeschüttelt, in Italien und Frankreich sogar weitgehend zerstört. Insbesondere der Führungsanspruch der ehemaligen Volksparteien ist herausgefordert.

Nicht nur die Union ist geschrumpft. Geschrumpft ist generell die Begeisterung eines erheblichen Anteils der Wählerschaft für die Angebote der Parteien. Laut Allensbach war in den Augen einer 53-Prozent-Mehrheit die Wahl eine Entscheidung für ein kleineres Übel.

Bleibt die Frage, ob das klassische Modell von Parteien, die „bei der Willensbildung des Volkes mitwirken“, angesichts so geringer Volksbegeisterung eine Zukunft hat. Wenn die Loyalität zu politischen Lagern und Parteien in der Postmoderne immer weiter erodiert - ist dann die immer weitere Personifizierung von Wahlkämpfen die einzige Konsequenz? Wie sonst können Parteien reagieren?

Ein Teil der Antwort beruht auf einem Paradoxon: Während die Wählerschaft mobil und untreu, quasi blockfrei und bestenfalls situativ begeisterungsfähig geworden ist, hat innerhalb der Parteien ihr überkommener Klebstoff der ererbten verbindenden Glaubenssätze, der historischen Heroen und der immer gleichen Schlüsselbegriffe nichts an ihrer Bedeutung verloren.

Es gibt keinen SPD-Parteitag ohne Hinweis auf das Rekordalter der Partei, den Kampf gegen Unfreiheit in allen vordemokratischen Epochen, ohne die „Genossinnen und Genossen“ und ohne einen musikalischen Vortrag aus proletarischer Vorzeit. Es gibt keine programmatische  CDU-Rede ohne mehr als ein halbes Jahrhundert alte Vokabeln von Ludwig Erhard, ohne romantisierte Beleuchtung der deutschen und der europäischen Einheit und das Kruzifix im Hinterkopf. Auch FDP, Linke und Grüne lassen sich gefangen nehmen von geerbten Prinzipien, die auch mit viel Phantasie kaum für jede Gegenwart als einzig wahre Richtschnur taugen können, seien es die liberalen Regel- und Steuern-Phobie, der links beheimatete Typus des naiven Internationalismus oder die melancholisch-kämpferische Kombination aus Weltrettungs-Pathos und Weltuntergangs-Depression bei den Grünen. Und all das stets völlig unabhängig von der aktuellen öffentlichen Bedürfnislage.

Offensichtlich hängen die Anbieter politischer Führung der Nachfrage Jahrzehnte hinterher. Während die Wählerschaft - spätestens mit dem Beginn der Merkel-Ära - sich längst von der Kopplung an politische Lager emanzipiert hat und pragmatische Politikangebote belohnt, hängen die Parteien kulturell und oft auch programmatisch in ihrer Vergangenheit fest. Dabei sind in den Augen der Nachfrager politischer Führung die traditionellen Fixierungen der meisten Anbieter von bestenfalls fragwürdigem Wert. Die größten Risiken für Wahlerfolg verbergen sich in den Zentren der Parteien!

Dessen sind sich die Parteien sogar bewusst, wie der Wahlkampf gezeigt hat, sobald sie den Wettbewerb attackieren: Die SPD muss sich immer wieder für Vertreter ihrer sozialistischen Traditionen kritisieren lassen, die Grünen für ihre Neigung zur Verbotskultur, die Union für ihren alte-weiße-Männer-Flügel. Die Antworten tragen stets die durchsichtigen Züge von Verkleisterungsversuchen. Man weiß offensichtlich um die Imagerisiken, die aus dem Herzen der eigenen Organisation erwachsen.

Das Problem: Die Parteien sind nicht einfach dumm. Es gibt gute Gründe, intern so zu agieren, wie sie es tun: Für den Zusammenhalt jeder Gruppe sind verbindende Traditionen, Leitsätze, Überzeugungen, Symbole und Rituale unglaublich wertvoll und kaum ersetzbar.

Damit ist für jede persönliche Karriere innerhalb einer solchen Organisation das immer neue Bekenntnis zum alten Verbindenden unerlässlich. Das prägt im Ergebnis nicht nur Parteitage. Auch Politikersprache und Parteiprogramme werden dadurch schematisch, überraschungsfrei, gestanzt. Und wohl wichtiger: Überkommene inhaltliche Positionen anzugreifen, ist für Menschen in Parteien stets ein potenzieller Karrierekiller.

Im Ergebnis liebt das mehrheitlich pragmatische, nicht in Parteitraditionen eingebundene Wahlvolk gerade jene Köpfe, die in ihren Parteien alte Zöpfe abschneiden.  Ihre Karriere  er- und überleben aber nur jene Revoluzzer, die von außen mit so viel Gewicht belohnt werden, dass es  innerparteilich nicht ignoriert werden kann. Siehe Frau Merkel mit Atom- und Wehrpflichtausstieg.

Wer seine Partei an die Bedürfnisse heutiger Mehrheiten anpassen will, geht intern in ein großes persönliches Risiko. Und er braucht eine Antwort, was den Zusammenhalt der Partei in Zukunft gewährleistet - und das auch mal in Oppositionszeiten. Aber der Lohn ist Gewicht im Land, nicht nur in der Partei.

Rudolf Augstein hat für guten Journalismus sein wunderbares Credo formuliert: „Sagen, was ist“. Wenn guter Journalismus daran sichtbar wird, dass er nichts anderes als die Realität und ihre Zusammenhänge spiegelt, wäre die richtige Ableitung für eine vom historischen Parteiballast befreite Politik: „Tun, was hilft.“

Der breiten Mehrheit unserer Gegenwartsgesellschaft hilft nicht, wie vor mehr als 50 Jahren politische Angebote den damaligen Schichten zusortiert wurden, weil es die Schichten so nicht mehr gibt, weil sich vor allem die umkämpfte Mitte gespalten und umgebaut hat. So  locken insbesondere  die ehemaligen Volksparteien der Mitte mit überkommener Positionierung und zugehörigen Signalbegriffen und wundern sich über den ausbleibenden Erfolge.

Das ist kein Plädoyer für verwechselbare Pragmatismusparteien oder unpolitische Expertenregierungen. Menschen haben auch heute unterschiedliche Bedürfnisse und Anforderungen an die Politik, etwa auf der zentralen Achse zwischen Sicherheit und Freiheit. Deshalb braucht es auch differenzierte Angebote. Und selbst wo sich Ziele wenig unterscheiden, gibt es viel Raum für den Streit um die Prioritäten von Zielen und die besten Lösungswege.

Was aber von Wahl zu Wahl schlechter funktioniert, ist die alte Masche von Parteien, im Kern   geschlossene Werte- und Ideengebäude zur Abstimmung zu stellen statt greifbarer Lösungen. Jede geschlossene Ideologie, jeder Club von Gleichgesinnten, jede homogene Organisation auf der Grundlage von verbindender Heritage ist immer  auch eines: nach außen ausschließend. Und je differenzierter die gesellschaftlichen Formationen in westlichen Gesellschaften werden, umso größer der Anteil derer, die sich von geschlossenen Weltbildern ausgeschlossen fühlen.

Wenn sich Parteien nicht von ihrem eigenen harten Kern emanzipieren und zu Anbietern von mehrheitsfähigen Lösungen werden, droht tatsächlich die Dominanz des Kurz-Macron-Söder-Typus. Dann wird die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes zur ziemlich traurigen Angelegenheit.

Max Weber ist nun 100 Jahre tot. Und dann wird Nawalny vergiftet.

Die Nord Stream-Debatte nach den Maßstäben von Verantwortungsethik

Der legendäre Ruf, den Helmut Schmidt bis heute genießt, steht exemplarisch für die Chancen, die ein Verantwortungsethiker an politischer Zustimmung mobilisieren kann. Nein, Gesinnungsethik liefert nicht automatisch die populärere Position.

Und doch folgen die Reflexe in der politisch-kommunikativen Realität immer wieder den Regeln der Gesinnungsethik. Die folgenden Zeilen wollen zeigen: Das war nie dümmer als heute in einer Welt voller regionaler Konflikte, populistischer Autokraten, asymmetrischer Kriege und entwerteter Vertragssysteme.

Was deutsche Medien zu Nawalny diskutieren, spielt sich – bis hinein in die Leitmedien – auf dem Niveau von Sandkastenstreitigkeiten ab: Wenn Putin auf unsere Ermahnungen nicht reagiert, muss er halt spüren, wie schmerzhaft der Verlust eines Schäufelchens ist. Voller Ernsthaftigkeit pflegen Journalisten und Politiker einen Wettbewerb, wie maximaler Schmerz im Kreml erzeugt werden könnte. Wer nicht hören will, …

Unruhe im globalen Sandkasten und deutsche Sanktionsreflexe

Also schauen wir uns mal unseren globalen Sandkasten an: In Russland regiert ein Gewaltherrscher mit einer eindimensionalen Vorstellung von Erfolg, nämlich der Restaurierung von nationaler Größe in dem Sinne, dass jedermann innerhalb und außerhalb der Staatsgrenzen diese Größe fürchten muss. Analog wagt der türkische Autokrat als Herrscher einer regionalen Mittelmacht gleich dreifach, im Mittelmeer, in Syrien und in Libyen, Kriege zu führen oder zu riskieren. Die chinesische Diktatur agiert ähnlich destabilisierend an mehreren Fronten, aber mit weit größeren Möglichkeiten: Sie ignoriert den international garantierten Status von Hongkong, droht Taiwan militärisch, annektiert internationale Seegebiete und baut an einer dominanten Position im Indischen Ozean und in Afrika.

Zugleich verabschieden sich die großen atlantischen Mächte UK und USA von ihrer mindestens 200 Jahre alten Überzeugung, dass Handelshemmnisse beiden Seite schaden, buddeln Wassergräben in ihre Sandkästen und erzählen ihren Wählern die Geschichte von den ehrverletzenden und jobvernichtenden Folgen internationaler Kooperation. Schließlich treten in unserem unmittelbaren Umfeld starke politische Kräfte etwa in Polen und Ungarn westliche Werte in den Dreck und verhöhnen die unabhängige Gerichtsbarkeit und freie Medien, belohnt von parlamentarischen Mehrheiten.

So, und in dieser Welt voller Diktaturen und Diktatoren wird in Russland ein Oppositioneller vergiftet. Während in Syrien und in der Ukraine tausende Menschenleben von Putin bedroht oder vernichtet werden, während sich China immer unverblümter als aggressive militärische und technologische Großmacht geriert und deutsche Unternehmenschefs zu Demutsgesten zwingt, falls sie tabuisierte Begriffe rund um Tibet, Taiwan oder Hongkong in den Mund zu nehmen gewagt haben, während der US-Präsident offen Putschpläne rund um die bevorstehende Wahl anmoderiert und Sassnitzer Kommunalpolitiker persönlich bedrohen lässt, wird eine Gewalttat in Russland zum Proofpoint für deutsche Außenpolitik herbeikommentiert.

Dabei zeichnen sich zwei Fronten ab: Die eine verbindet konservative CDUler mit grünen Partei- und Fraktionsspitzen und plädiert für persönliche Schmerzmaximierung bei Putin. Die andere Front verbindet Wirtschaftsvertreter und ostdeutsche Politiker in der Überzeugung, dass verletze Menschenrechte und blühende Wirtschaftsbeziehungen gerade am Beispiel Russland schon immer bestens nebeneinander her existiert haben und das doch prima so bleiben könnte.

Ethik, Ziele und Nord Stream

Fragen wir mal Max Weber: Was wäre eine verantwortungsethische Politik in Deutschland? Und weil Weber nicht leicht zu lesen ist, hilft Wikipedia:

„Der Begriff Verantwortungsethik bezeichnet ethische Systeme, die bei Entscheidungen zwischen Handlungsalternativen oder bei der normativen Beurteilung von Handlungen die tatsächlichen Ergebnisse und deren Verantwortbarkeit in den Vordergrund stellen.“

Was also ist denn das erwünschte Ergebnis deutscher Politik? Was ist das Ziel?

Unser Wunschergebnis scheint zu sein, dass in Russland Menschenrechte geachtet werden. Und da sie offensichtlich von Putins Machtapparat verletzt werden, braucht es ein anderes Machtzentrum in Russland. Und da wir Demokratie fördern wollen, soll dieses Machtzentrum aber bitte freiwillig abtreten, falls es beim nächsten Mal eine – selbstverständlich ungefälschte – Wahl verliert. Und eines noch, bitte ein neues Machtzentrum, das die Unabhängigkeit von Nachbarländern achtet.

Gute Ziele, menschliche Ziele, mit Sicherheit ethische Ziele. Ziele durchzusetzen, erfordert aber immer beides: Klarheit in der Zielsetzung und die Mittel, sie zu erreichen. Deutscher politischer Erfolg wäre ernsthaft daran geknüpft, einen Systemwechsel in einer 145-Milllionen-Menschen-Atommacht in der europäischen Nachbarschaft durchzusetzen.

Haben wir wirklich die nötigen Mittel? Da militärischer Druck weder beeindruckend wäre noch der eigenen Ethik entspräche, landen wir schnell bei wirtschaftlichen Sanktionen. Und weil die Medienwelt unter einer unglaublichen Anziehungskraft des Naheliegenden leidet, schauen nun alle auf Nord Stream II, das deutsch-russische Wirtschaftsprojekt, das aus völlig anderen Gründen sowieso im Scheinwerferlicht stand. 

Warum gibt es Nord Stream – mit ein oder zwei Röhren? Weil es Deutschland und Europa einen zusätzlichen Zugang zu einem wichtigen Übergangs-Energieträger verschafft. Und Russland eine weitere Verbindung zu einem attraktiven Kunden. Mehr Handelswege sind sicherer als wenige, für beide Seiten. So sehen rationale Grundlagen zwischen Handelspartnern mit rationalen Motiven aus. Und rationale Gründe für die Flüssiggasexporteure in den USA, das Projekt im Sinne der eigenen Ziele zu torpedieren. Was wäre schlimmer als ein Abnehmer, der günstige Alternativen hat.

Mit dunklen Mächten kooperieren?

Da fragt die Gesinnung: Darf ich Geschäfte mit Menschenverächtern machen, mit Diktatoren und vermuteten Auftragsmördern? Die Antwort der Verantwortung ist: Wenn ein Boykott Morde verhindert, nicht. Oder im Sinne von Wikipedia: Wenn das Ergebnis von Nicht-Handel ein Nicht-Mord ist, dann nicht.

Deutsche Politik kann zwei Zieldimensionen folgen: Materiellen deutschen Interessen und Werten unseres Verfassungsstaats. Es ist unvermeidlich, dass zwischen zwei so unterschiedlichen Zielen Konflikte auftreten. Und es ist unvermeidlich, dass die Mittel zur Zielerreichung immer begrenzt sind. Die größte europäische Volkswirtschaft und die (vom Laien geschätzt) viertgrößte Militärmacht verfügt nicht über die Mittel, jeden Konflikt für Eigeninteressen oder für humanitäre Ziele in anderen Ländern zu entscheiden. Und dennoch tun wir so, als sei genau dies der Erfolgsmaßstab für deutsche Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik.

Im 19. Jahrhundert bestand der Kern des Selbstverständnisses im britischen Imperium darin, den Rest der Welt zu zivilisieren und mit den Wohltaten des Freihandels im Sinne von David Ricardo zu beglücken. Im 20. Jahrhundert, nach den Zivilisationserschütterungen von zwei Weltkriegen, bestand der Kern des westlichen Selbstverständnisses darin, den Rest der Welt zu demokratisieren und mit den Wohltaten eines gebändigten Kapitalismus zu beglücken. Diese Tradition von „der Westen ist gut für alle“ kollidiert heute mit dem wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Erfolg der größten Diktatur der Welt, mit ihren opportunistischen Apologeten in Afrika und Mittelosteuropa, mit isolationistischen Populisten in UK und den USA sowie mit kaltblütigen Gewaltherrschern wie jenen in Moskau und Ankara, die ihre schwierige Mittelmachtposition durch das skrupellose Ausnutzen aller „weichen“ Grenzen kompensieren.

Ethische wie realistische Ziele

Was ist unter solchen Umständen ein sinnvolles Politikergebnis für Deutschland und seine echten europäischen Verbündeten? Mal ehrlich – wie wäre ein bisschen Bescheidenheit? Ein gutes Ergebnis wäre doch wohl schon mal, Freiheit, Wohlstand und politische Gestaltungsmacht zu bewahren. Und im Zentrum Europas ein politisches Zentrum für westliche, also freiheitliche, humanitäre und emanzipatorische Werte zu erhalten. Ein Zentrum, das die Welt nicht dominieren wird, aber immerhin standhält und für alle außerhalb als eine Option unter anderen sichtbar bleibt.

Der materielle Wohlstand, der nebenbei unser Sozial- und Gesundheitssystem ernährt, lebt auch von Handel mit Unternehmen in Diktaturen wie Russland und China. Unser militärischer Schutz lebt auch von den Truppen von Johnson und Trump. Bei alledem lebt die Attraktivität von demokratischen 

Alternativen in aller Welt davon, dass wir vormachen, wie sie funktionieren können, und Gemeinschaft in Vielfalt zu organisieren vermögen.

Nüchtern betrachtet, sind westliche Werte nicht wirklich auf dem Vormarsch in der Welt. Nüchtern betrachtet haben wir sehr begrenzte Mittel, die Weltverwestlichungsselbstverständlichkeit der frühen 90er ist gründlich geplatzt.

Es wäre großartig, wenn Nawalnys Leben in Berlin gerettet und seine Gesundheit wiederhergestellt werden könnte. Und wenn die öffentliche Weltmeinung vielleicht helfen konnte, dass Russland sein Ausfliegen zugelassen hat. Aber wir werden auch in Zukunft mit Gewaltherrschern und ihren Taten zu tun haben. Wir werden mit ihnen über globale Klimapolitik feilschen, über Regeln im Handel, in der Pandemiebekämpfung, im Weltraum, in der Genmanipulation oder IT-Sicherheit. Weil wichtige Politikergebnisse anders nicht erzielbar sind. Und wir werden bei Ihnen Rohstoffe kaufen und dort Autos, Chemie und Maschinen verkaufen.

Politische Leistung misst sich vor allem am Ergebnis. Menschenrechte und Demokratie lassen sich niemandem schlechter aufdrängen als Diktatoren. Diktatoren mit militärischer Macht reagieren auf Druck mit dem, was sie haben. Und Demokratie entsteht nicht dort, wo Bevölkerungen nach Sanktionen in Not geraten, sondern wo wachsender Wohlstand das Freiheitsbewusstsein nährt.

Substanz statt Tapete

Verantwortungsethik verlangt, jene persönlich und entschlossen zu sanktionieren, die Mord und Folter verantworten. Ihnen Zugang zum Westen und zu hiesigem Vermögen zu verwehren. Denn Rechtsstaaten dulden keine Mörder in Freiheit und keinen Zugang zu Vermögen aus Machtmissbrauch. In Moskau, Minsk, Riad, Peking oder Ankara haben wir keinen Durchgriff, hier sehr wohl.

Verantwortungsethik verlangt, durch koordiniertes Vorgehen unter europäischen Partnern die Stärke zu organisieren, die eine machtvolle Reaktion auf den Bruch internationaler Regeln erst ermöglicht. Handelssanktionen gegen Diktaturen und Autokraten sind aber dann lächerlich, wenn sie vor allem eigenen Zielen schaden und innenpolitisch nur als Gesinnungstapete dienen.

Ethisch und verantwortlich handelt in der Politik, wer standhaft ethische Ziele verfolgt und dabei seinen Einfluss realistisch bemisst. Denn das führt zu guten Ergebnissen.

Corona Communications – sechs Vorschläge für die Ermüdungsphase

Da ist es wieder: Das verlässlichste Gesetz der Kommunikation bleibt die Ermüdung. Themen verlieren an öffentlichem Gewicht im Zeitablauf. Das Problem: Das passiert immer. Auch mit Themen, deren faktische Relevanz keineswegs verblasst.

Früher war ein Schiff in Seenot ein Medienthema, heute schaffen es Hunderte Tote kaum in die vorderen Zeitungsseiten. Als ein aus der Zeit gefallener Nationalist das letzte Tabu brach und mit militärischer Gewalt Grenzen verschob, mobilisierte das noch alle europäischen Nackenhaare. Heute wären viele dankbar, würde man diese Aggression noch weiter ins Reich des Vergessens schieben. Europäische Währungsrettungsprogramme, britische Exitmanöver, klerikale Missbrauchskriminalität – all das passiert weiter vor sich hin. Aber die Aufmerksamkeitsspanne der Medienwelt steht im umgekehrten Verhältnis zur anfänglichen Empörungsexplosion.

Leicht und verlockend wäre es, vor allem den Medienmachern einen Vorwurf daraus zu spinnen. Aber die sind nur Spiegel des Problems. Denn sie können schlecht auf Dauer ignorieren, was ihr Publikum antreibt. Und dessen Natur ist und bleibt es, als soziale Wesen ihren Zusammenhalt im Erzählen von Geschichten auszuleben. Die Lagerfeuer der Menschheit versammeln Geschichten jeder Art, reale wie fiktive, traurige, romantische und lustige. Nur eines geht gar nicht: Langeweile. Wer das Privileg erobern will, dass andere zuhören, tut gut daran, etwas anderes zu erzählen als Altbekanntes.

Unabhängig davon, ob es noch gilt. Passiert. Tötet. Oder auch Gesundheit und Leben schützt.

Das Sars2-Virus bedroht dunkelziffergeschätzte 97% der Menschheit, weil ihre Biochemie gegenüber dem Erreger unerfahren ist. Aber völlig abgekoppelt von realen Gefahren nervt es mehr und mehr mit etwas für unsere soziale Existenz Schlimmerem: mit Langeweile.

Professor Drosten fährt seine Podcast-Frequenz zurück. Das RKI hat seine regelmäßigen Updates sogar beendet. In den Nachrichtensendungen schaffen es immer öfter andere Themen an die erste Stelle. All das, während das Sterben an Covid richtig Fahrt aufnimmt, in den bevölkerungsreichen Ländern der Welt wie in unseren Pflegeheimen.

Wenn die Ermüdung gegenüber Themen unabhängig von ihrem faktischen Gewicht erfolgt, wachsen daraus Herausforderungen für das Kommunikationshandwerk:

•  Die Regierungskommunikation kann ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie nur erbringen, wenn man ihr weiterhin zuhört.
•  Redaktionen können weder die Bedürfnisse der Kundschaft ignorieren noch die unveränderte reale Relevanz von Nachrichten.

 

Regierungskommunikation

Es hat im März etwas gedauert, Deutschland in den Alarmmodus zu versetzen, aber dann gab es eine enorme Zustimmung zu politisch verordneten Freiheitsbeschränkungen. Auch wenn alle ahnten, was für Jobs und Familien an Belastungen zu erwarten waren – Wissen über und Akzeptanz von Distanzregeln und Shutdown waren enorm.

Inzwischen fächert sich die Öffentlichkeit ebenso auf wie die Politik. Die Architektur der dezentralisierten Verantwortung für die tolerierte Kontaktintensität wird machtpolitisch interpretiert: Journalisten sprechen über machtpolitische Gewinner und Verlierer statt über den Sinn von Subsidiarität, also von Verantwortung in größtmöglicher Nähe zum Problem. Und die Öffentlichkeit fühlt sich in Maskenproduktion und R-Wert-Interpretation derart Kompetenz-gestählt, dass politische Ansagen keineswegs mehr auf selbstverständliche „Das wird schon gut sein für uns“-Zustimmung hoffen können.

Politische Führung ist nicht mehr per se legitimiert, menschliches Verhalten zu reglementieren. Nach der akuten Schock-Phase, in der sich alle hinter ihren Anführern versammeln, rütteln viele umso stärker an ihren Ketten. Vor allem eines nimmt zu: Kontroverse. Die Gesellschaft verliert an verbindender Orientierung, damit wächst die Vielstimmigkeit zwischen Rebellen, Verunsicherten, Verunsicherern, Mahnern, Verschwörern, Disziplinierten und Gedankenlosen.

Was in dieser Situation garantiert nicht hilft: Der Weg zurück. Es zur einzig angemessenen Lösung zu erklären, dass alle wieder in den Schockzustand zurückfallen und artig den Oberen gehorchen. Nicht Aufmerksamkeit ermüdet, auch die Folgsamkeit in der Not.

 

Medien

Die Nachrichtensender haben ihren Boom genossen, sogar Zeitschriftenverlage meldeten Topauflagen. Zeiten großer Unsicherheit sind Treiber des Informationsbedürfnisses, Zeiten von Homeoffice und Kurzarbeit vergrößern die Nachfrage nach jenen Unterhaltungsangeboten, die gerade zulässig und verfügbar sind.

Mit der Auffächerung der politischen Debatte und der Ermüdung des Sensationseffekts wird die Aufgabe der Berichterstattung anspruchsvoller. Manches Corona-Ritual hat sich verbraucht, manches Talkshow-Gesicht auch. Medienkonsumenten wollen neue Themen und neue Formate zur Vermittlung des „alten“ Themas.

Dabei fehlen ganze Sektoren von Themen, die sonst regelmäßig die Berichterstattung prägen: Sportereignisse aller Art, Konzerte und Aufführungen, schlicht alles, was ein Live-Publikum adressiert und meist parallel elektronisch vermittelt und redaktionell kommentiert wird. Manches lässt sich kreativ umbauen, etwa in kabarettistische Home-Office-Sendeformate. Anderes fehlt wohl auch in den kommenden Monaten. Und irgendwann werden wir merken, dass die Produktion von Filmen und Serien weltweit stockt und Schneisen voller Wiederholungen in die seriellen Fernsehprogramme geschlagen werden.

 

Kommunikation in der zweiten Pandemiephase – sechs ungefragte Ratschläge

1.       In menschlichen Dimensionen sprechen

Zugegeben, Statistik war nicht mein Lieblingsfach im Studium. Aber ein bisschen Gefühl für die Interpretation großer Zahlen und für den Verlauf von Wachstumsprozessen hat geholfen, mögliche Entwicklungen einzuordnen. Für Politikerkommunikation, die Menschen tatsächlich erreichen und bewegen soll, sind und bleiben große Zahlen aber ungeeignet. Denn sie haben schlicht kein Herz, spiegeln nicht das Erleben der Zuhörer.

Konkrete Geschichten von vorbildlichem oder schädlichem Verhalten Einzelner, von möglichen Infektionswegen und Forschungsfeldern, von unternehmerischen Reaktionen auf Existenzbedrohung und praktischer Phantasie im Schulbetrieb haben deutlich größere Chancen, Gehör zu finden und handlungsleitend zu wirken. Im Journalismus wie im Marketing ist Storytelling seit jeher das erfolgreichste Kommunikationsmuster. Liebe Politiker, liebe Journalisten, erklärt das Große aus Perspektive des Kleinen, andersrum versteht man euch nicht.

 

2.       Für Grundsätze werben statt Grenzwerte verteidigen

Klar, Menschen suchen Orientierung in Grenzwerten. Sie wollen wissen, wo Sicherheit für sie selbst beginnt und Fehlverhalten anderer. Dumm nur, dass jede Abstandsgrenze, jede Mundschutznorm, jede Quadratmeterzahl im Laden und jedes Lockerungsdatum letztlich willkürlich wirkt, jede Regel und jede Ausnahme anfechtbar bleibt. Die wichtigste Botschaft in der Erklärbärenrolle von Politikern und Medien ist das Grundsätzliche: Viel Abstand hilft, wenige persönliche Kontakte helfen, viel Hygiene hilft.

Polizei und Ordnungsämter brauchen Grenzwerte, okay. Aber Menschen brauchen Sinn für das Wesentliche, verbunden mit der Überzeugung, dass ihr eigenes Verstehen und Verhalten die Gefahr für sich und die eigene Familie stark beeinflusst. Ausdifferenzierte Grenzwertdebatten nehmen die Regelmacher in Verantwortung, einfache Verhaltensgrundsätze hingegen die Adressaten. Was die Sozialpsychologie Selbstwirksamkeitserwartung nennt, war nie wichtiger für Menschen als in einer globalen Gesundheitskrise.

 

3.       Dezentralität rockt

Die leichtfüßigste Behauptung der letzten Zeit: Uneinheitliche Regeln akzeptiert niemand. Dummerweise sind genau sie die einzige Lösung, um so viel Freiheit wie möglich und – in gefährdeten Regionen – so viel Eindämmung wie nötig zu vereinbaren. Die Politik täte gut daran, föderale Gesundheitspolitik (bis herunter auf die Kreisebene) eindeutig positiv zu framen statt als Notlösungskompromiss zwischen Bund und Ländern.

Andere Situationen auch anders zu regeln, kann man deutlich überzeugender finden als das unreflektierte Herbeibeten von Einheitsbrei. Und dann sollte man es auch aufrecht verkaufen. Übrigens eine tolle Chance für Lokalmedien wie für Kommunalpolitiker, sie machen jetzt den Unterschied.

 

4.       Globalität matters

Wer ein Thema stricken wollte, um die Notwendigkeit internationaler Kooperation zu belegen, hätte die Pandemie erfinden können. Ein Virus, das alle auf dem Planeten bedroht und nur durch global arbeitsteilige Wissenschaft und Pharmazie zu bekämpfen ist. Ein gemeinsamer Feind, nur durch abgestimmtes Handeln zu besiegen. Die Zahlen aus USA, GB, Russland und Brasilien zeigen dramatisch, was das Ergebnis von ignoranten Vereinfachern in Regierungsverantwortung ist. Für Multilateralisten gute Zeiten, in die Offensive zu gehen. Aggressive Kleingeister haben lange genug die Agenda bestimmt. Auch Produkt- und Unternehmensmarken müssen jetzt beweisen, ob ihre „Purpose“-Positionierungen einer realen Krise standhalten. Wahrnehmung ist ihnen sicher, von guten wie von schlechten Stories.

 

5.       Phantasielosigkeit nervt

Könnte bitte jemand ein anderes Symbolbild erfinden als das lächerliche Comic-Virus?

 

6.       Vision Normalität – echt jetzt?

Und über allem schwebt die große Frage, wo das große Ziel liegt. Der Schlüsselbegriff für die große Vision, auf die angeblich alle hinarbeiten, heißt angeblich: Normalität, gern auch eine angeblich neue. Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm: War unser aller Leben bis in den Februar 2020 wirklich das beste, das wir erträumen konnten?  Wie arm, nach dem größten globalen Schock unseres Lebens nichts höher zu schätzen als den Schritt zurück zum Status quo ante.

Die vielen von uns, die die Pandemie überleben, werden eine Menge Erfahrungen mitnehmen. Sie werden beobachten, wie sich ihr Arbeitgeber verhalten hat, wie die Familie zusammenhält. Sie werden unter den Freunden erleben, wer besonnen und wer gedankenlos agiert hat. Sie werden verfolgen, welche Medien und welche Politiker hilfreich und welche opportunistisch wirken.

Wir werden uns fragen, wie wertvoll die gewonnene Lebenszeit durch entfallene Pendelei ins Büro ist. Wie sehr uns Fernreisen wirklich fehlen oder Kinofilmpremieren oder die Fußball-EM.

Die Pandemie trifft den globalen Norden in einer Zeit von infrage gestellten Wirtschafts- und Lebensweisen. Wer es nicht schon vorher ahnte, erlebt nun, dass es keine verlässliche Stabilität für Wohlstand, Freiheit und Gesundheit gibt.

Die Pandemie beweist der Weltgesellschaft ihre Verletzlichkeit. Sie zeigt jenen, die selbstgerechte Egomanen gewählt haben, die Folgen. Sie zeigt den Menschen aber auch die Veränderbarkeit von vermeintlichen Selbstverständlichkeiten. Von einem Tag auf den anderen nicht zur Arbeit, nicht zur Schule, nicht zum Friseur, nicht in die Kirche und nicht nach Malle.

Die Corona-Erfahrungen können persönliche Prioritäten, Überzeugungen, Lebenspläne verändern. Eine Chance, die den kollektiven Schock in ein persönliches Freiheitserlebnis zu drehen vermag.

Ein Thema, das viele persönliche Geschichten verändern wird. Das dann nicht ermüdet, wenn wir es als eine Zeit großer Erkenntnisse, großen Leids. großer Verantwortung, letztlich aber auch großer Freiheit erzählen.

Und nicht als Statistikschlacht, als Grenzwertestreit oder als temporäre Panne im Paradies des Normalen.